Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GfK GeoMarketing GmbH (GfK GeoMarketing),
Werner-von-Siemens-Str. 9, Gebäude 6508 in 76646 Bruchsal, Deutschland.
Stand: 01.05.2007

§ 1 Gegenstand des Abschnittes

Die Bedingungen dieses Abschnittes gelten für die Überlassung (Lizenzierung) von Daten, insbesondere Geodaten (elektronischen Landkarten) und statistischen Daten, insbesondere in Form von Datenbanken, sowie von jeglicher Art von Software und gedrucktem Material (z.B. Handbüchern, gedruckten Landkarten u.ä.).

§ 2 Leistungsumfang, Lizenzen

Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, erwirbt der Kunde (Lizenznehmer) an der lizenzierten Software, an den lizenzierten elektronischen Landkarten bzw. Kartendaten oder sonstigen Datenbanken durch die Lizenzeinräumung ein einfaches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht (Lizenz).

Für den Umfang der eingeräumten Lizenz gelten die Angaben auf der Bestellung/Bestätigung, der von uns ausgestellten Lizenzurkunde und der allgemeinen Lizenzbestimmungen für Software bzw. der allgemeinen Lizenzbestimmungen für Landkarten, Kartendaten und sonstige Datenbanken.

An gedrucktem Material erwirbt der Kunde keinerlei urheberrechtliche Nutzungsrechte, insbesondere keine Kopiererlaubnis, soweit dies nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Die Benutzung der überlassenen Druckexemplare sowie die damit zwangsläufig verbundenen urheberrechtlichen Berechtigungen bleiben unberührt.

§ 3 Gewährleistung

Wir gewährleisten im Hinblick auf die lizenzierten Programme und Daten die Tauglichkeit für den typischen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch in Verbindung mit der laut der Produktbeschreibung vorausgesetzten Hard- und Software in üblicher bzw. ggf. in spezifizierter Konfiguration.

Bei erheblichen Tauglichkeitsmängeln oder erheblichen Abweichungen der Funktion von der Programmbeschreibung behalten wir uns vor, zunächst innerhalb angemessener Zeit durch Nachlieferung oder Lieferung eines Patches oder Updates nachzubessern. Ist eine Nachbesserung nicht oder nicht in angemessener Zeit möglich, bleibt der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 4 Eigentums- und Rechtevorbehalt

Wir behalten uns jegliche Lizenzrechte und das Eigentum an den gelieferten Datenträgern und sonstiger Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Lizenz- bzw. Kaufvertrag vor. Bis zum Übergang der Rechte wird die Nutzung der Software auf schuldrechtlicher Basis in dem in der Lizenz bestimmten Umfang bis auf Widerruf geduldet.

Wenn wir unsere Ansprüche aus vorbehaltenen Lizenzen wegen Eintritts des Sicherungsfalles geltend machen, hat uns der Kunde über den Verbleib der Originaldatenträger und der von ihm angefertigten Kopien Auskunft zu erteilen, die Originaldatenträger herauszugeben und alle weiteren Kopien zu löschen.

§ 5 Preise-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Alle Preise gelten ab unserem Lager ausschließlich Versandverpackung und Versandkosten.

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind wir zur Vorkasse berechtigt. In diesem Fall sind wir erst nach Zahlungseingang verpflichtet, eine steuerlich wirksame Rechnung zu stellen.

Erfolgt Lieferung gegen Rechnung, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug von Skonto sofort fällig. Sie geraten ohne Mahnung 14 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug.

Teillieferungen sind zulässig. Der Vertrag gilt insoweit als teilweise erfüllt, es sei denn, dass eine Teillieferung für Sie unzumutbar ist.

Liefertermine verstehen sich vorbehaltlich von uns nicht zu vertretender Umstände und Ereignisse („höhere Gewalt“), einschließlich unverschuldeter Betriebsstörungen, fehlender Selbstbelieferung trotz ausreichender Vorsorge oder überraschendem Streik. Sollte sich die Lieferung/Leistung durch höhere Gewalt um mehr als 12 Wochen verzögern, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist verkürzt sich entsprechend, wenn ein Zuwarten für Sie aus besonderen Gründen unzumutbar ist.

§ 6 Streitigkeiten um Schutzrechte

Werden Sie von einem Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen, unser Produkt verletze Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, müssen Sie uns unverzüglich informieren. Wir sind dann berechtigt, Ihnen Weisungen für einen eventuellen Rechtstreit zu erteilen, wenn wir Sie von allen hieraus gegen Sie erwachsende Ansprüche frei stellen und auf Ihr Verlangen ausreichend Sicherheit für das Risiko leisten. Dies gilt nicht, wenn Ihnen die Prozessführung nach unseren Weisungen aus besonderen Gründen unzumutbar ist.

Wir sind im Fall, dass Dritte Schutzrechte geltend machen, berechtigt, Sie von eventuellen Ansprüchen des Dritten für die Zukunft auch durch Lieferung einer geänderten Version des Produktes mit im Wesentlichen gleicher Funktionalität oder nachträgliche Beschaffung erforderlicher Lizenzen freizustellen, soweit dies zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Nutzung ausreicht.

Kann die vertragsgemäße Nutzung auch auf diesem Weg nicht zu zumutbaren Bedingungen hergestellt werden, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder fristlos zu kündigen. Wir leisten ggf. Schadensersatz nach den Bestimmungen des Teil A. § 3 dieser AGB.